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Basels Briten und der Brexit

Spätestens Ende 2017, aber vielleicht schon Ende 2016, stimmen die Briten darüber ab, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll oder nicht. Viele in Basel und Umgebung lebende Briten würden gern wissen, ob sie auch darüber abstimmen dürfen.

Von Martin Pütter

Mit Briten in einem Pub ins Gespräch zu kommen, ist seit je her eigentlich einfach: Eine Bemerkung über das Wetter, und schon ist die Konversation im Gang. Das gilt auf den britischen Inseln genauso wie in einem der Pubs in Basel, wo Expats auch häufig anzutreffen sind. Ist das Thema Wetter ausgeschöpft, kein Problem: Einfach die EU erwähnen – heutzutage gilt es ja nicht mehr als altmodisch, die Politik in ein solches Gespräch einzubringen. Und solange die EU (inklusive ihrer Vorgängerorganisationen) schon besteht, so lang herrscht schon Uneinigkeit darüber, ob das „Vereinigte Königreich Grossbritanniens und Nordirlands“ (so der vollständige offizielle Name) dabei sein soll oder nicht.

Thatcher war mal pro-EU
Nun hat ja der britische Premierminister David Cameron erklärt, dass es spätestens 2017, aber vielleicht sogar schon Ende 2016, zu einem Referendum genau zu diesem Thema kommen solle. Es wäre das dritte Mal seit 1975, dass der Volkswille entscheidet in einem Land, welches so sehr an der Souveränität des Parlaments festhält. Und schon das erste landesweite Referendum (1975) befasste sich mit dem Thema EU (damals noch EWG). „Sind Sie der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (des Gemeinsamen Marktes) bleiben sollte?“, hiess damals die Frage. Was heute etwas erstaunt: Selbst die damalige Tory-Vorsitzende Margaret Thatcher kämpfte vehement für einen Verbleib – später nahm sie als Premierministerin eine etwas andere Position gegenüber der EU ein.

Die Stimmen der Expats
Zuletzt fand im September 2014 ein – auf eine Region beschränktes – Referendum in Grossbritannien statt. Es ging um die Unabhängigkeit Schottlands – über 55 Prozent der stimmberechtigten Schotten stimmten dagegen und damit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Unter den Schotten in Basel waren manche verstimmt darüber, dass sie ihre Stimme zu diesem Referendum nicht abgeben durften. Nun möchte die britische Regierung unter Premierminister David Cameron erreichen, dass so viele wahlberechtigte Briten mit Wohnsitz im Ausland wie möglich ihre Stimme zum EU-Referendum abgeben können – darunter auch die über 43‘000 Briten, die zur Zeit in der Schweiz leben.

Aus diesem Grund wird die Wahlkommission des Vereinigten Königreichs am 4. Februar einen „Overseas Voter Registration Day“ durchführen. Ziel dieses Tages sei es, „britische Bürger, die im Ausland leben, zu ermutigen, sich ins Wahlregister einzutragen“, sagt Nadja Leuenberger, Pressesprecherin der britischen Botschaft in Bern. Gegenwärtig können sich Briten im Ausland online unter www.gov.uk/register-to-vote imWahlregister eintragen lassen. Stimmberechtigt ist, wer das Vereingte Koenigreich vor weniger als 15 Jahren verlassen hat und damals im Stimmregister registriert war. „Sie können ihre Stimme in dem Wahlkreis abgeben, in dem sie zuletzt vor dem Wegzug ins Ausland registriert waren“, erklärt Leuenberger.

15-Jahre-Regel vor dem Ende
Selbst Briten, die ihre Heimat vor mehr als 15 Jahren verlassen haben, sollen die Möglichkeit haben, in diesem Referendum abzustimmen. „Die britische Regierung ist bemüht, die 15-Jahre-Regelung abzuschaffen. Aber dazu braucht es eine Gesetzesänderung. Die Regierung beabsichtigt, demnächst einen Entwurf ins Parlament zu bringen, um diese 15-Jahr-Limite aufzuheben. Dieser Entwurf muss jedoch zuerst debattiert und vom Parlament gutgeheissen werden, bevor er rechtskräftig wird“, fährt Leuenberger weiter, „aber da das Datum des Referendums noch offen ist, ist keine Aussage möglich, ob diese Änderung dann auch in Kraft ist.“

Folgen offen bei Brexit
Laut Ausländerstatistik des Bundes lebten im Kanton Baselland Ende 2015 über 3‘300 Expats englischer Muttersprache (davon über 1‘800 Briten), im Kanton Basel-Stadt waren es über 4‘900 (davon fast 2‘400 Briten). Sollte das Referendum, wann immer es ist, als Resultat ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU bringen, bleibt für die Briten in Basel alles wie bisher. Was hingegen die Konsequenzen bei einem Brexit sind, ist völlig offen. Laut Wikipedia haben fast 1.5 Millionen Briten vom freien Personenverkehr profitiert, um innerhalb der EU arbeiten oder studieren zu können.

Ob das nach einem Austritt weiter bestehen bleibt, „ist abhängig davon, in welchem Verhältnis die Schweiz und Grossbritannien nach einem EU-Austritt Grossbritanniens zueinander stehen würden. Auch entscheidend wäre, welchen alternativen Abkommen oder Assoziationen Grossbritannien im Falle eines EU-Austritts allenfalls beitritt. Solange nicht klar ist, wie sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und Grossbritannien nach einem Austritt von Grossbritannien aus der EU darstellt, können die Auswirkungen eines solchen nicht beurteilt werden“, erklärt Pascal Lochiger, Abteilungsleiter Einreise und Aufenthalt EU/EFTA beim Amt für Migration Baselland.

Das Hauptaugenmerk der britischen Botschaft in Bern liegt im Moment darauf, dass sich so viele Briten in der Schweiz wie möglich im Wahlregister eintragen, um dann beim EU Referendum ihre Meinung kundtun zu können, erklärt Leuenberger.

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